„Reiche löst heimlich Referat für Wind-, Solar- und Trans- formationsindustrien auf"
Der entscheidende Grund für die Absurdität dieses Schritts liegt im eklatanten Widerspruch zwischen politischer Zielsetzung und tatsächlichem Regierungshandeln:
Während Deutschland und Europa gesetzlich bindende Klimaziele erreichen müssen und vor der größten industriellen Modernisierung seit dem Wirtschaftswunder stehen, schwächt eine solche Maßnahme genau den administrativen Hebel, der diesen Wandel steuern und umsetzen soll.
Der Kern der Absurdität im Kontext der Energiewende
Wirtschaftlicher Selbstwiderspruch: Die globale Transformation hin zu erneuerbaren Energien ist längst kein reines Öko-Projekt mehr, sondern ein harter internationaler Standort- und Technologiewettbewerb (insbesondere gegenüber den USA und China). Ein spezialisiertes Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien abzuschaffen, signalisiert den Verzicht auf Industriepolitik in den dynamischsten Wachstumsfeldern der kommenden Jahrzehnte.
Bruch mit der Realität der Energiewende: Der Umbau der Strom- und Wärmeversorgung erfordert immense Netzkapazitäten, massive Zubau-Raten bei Photovoltaik und Windkraft sowie die Transformation der Grundstoffindustrie (Stahl, Chemie). Dies verlangt nach mehr regulatorischer Expertise, koordinierter Beschleunigung von Planungsverfahren und industriepolitischer Begleitung – nicht nach institutionellem Rückzug.
Das Signal der Heimlichkeit: Eine solche Weichenstellung geräuschlos oder verdeckt vorzunehmen, zeigt den Mangel an Bereitschaft, diese Entscheidung vor Industrie, Öffentlichkeit und Parlament fachlich zu begründen. Es offenbart das Wissen darum, dass die Schwächung dieser Transformationskompetenz rational kaum mit den offiziellen Dekarbonisierungs- und Energiesicherheitszielen vereinbar ist.
Man entzieht der Verwaltung die Steuerungsfähigkeit für das zentrale Zukunftsprojekt des Landes genau in dem Moment, in dem die Umsetzungsgeschwindigkeit maximal sein müsste.
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