„Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAföG werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen - jedenfalls solange wir kein Wachstum haben"
Das ist ein klassisches Beispiel für eine verdrehte Logik bei den Finanzen. Es ist absurd, weil hier so getan wird, als gäbe es kein Geld, während man an anderer Stelle freiwillig auf riesige Einnahmen verzichtet oder Geschenke verteilt.
Der Grund ist einfach: Geld hat kein Gedächtnis.
Es gibt nicht einen Topf für Bürgergeld und einen separaten Topf für Dienstwagen. Am Ende ist es derselbe Staatshaushalt. Wenn man sagt, man muss bei den Schwächsten sparen (beim Bürgergeld oder BAföG), weil kein Geld da ist, aber gleichzeitig teure Subventionen wie das Dienstwagenprivileg weiterlaufen lässt, dann ist das keine Frage von "Können", sondern von "Wollen".
Es ist, als ob man zu den Kindern sagt: "Wir haben diesen Monat kein Geld für eure Schulbücher und das Mittagessen." Aber am selben Tag kauft man sich ein neues, teures Auto und gibt den Nachbarn noch Geld für Benzin dazu. Das Argument mit dem fehlenden Wachstum ist hier nur eine Ausrede, um politische Prioritäten zu verstecken. Man schützt den Luxus und spart bei der Existenz.