„Hessens CDU-Chef Rhein wirbt für AfD-Ausschussvorsitzende"

Ein zentraler Grund, weshalb diese Forderung als widersprüchlich und absurd kritisiert wird, liegt im fundamentalen Konflikt zwischen der Neutralitätspflicht eines Ausschussvorsitzes und den Positionen einer in Teilen rechtsextremen Partei:

Ein Ausschussvorsitzender im Bundestag ist kein reiner Repräsentant der eigenen Fraktion, sondern leitet das Gremium überparteilich, setzt Tagesordnungen fest, moderiert vertrauliche Beratungen und vertritt den Ausschuss nach außen. Ausgerechnet Politikern einer Partei diesen Posten anzuvertrauen, die vom Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird und deren Mitglieder immer wieder parlamentarische Abläufe bewusst stören, untergräbt das dafür notwendige institutionelle Vertrauen.

Zudem steht die Forderung im Widerspruch zur parlamentarischen Logik: Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich bestätigt, dass Fraktionen zwar ein Zugriffsrecht auf die Nominierung haben, Ausschussmitglieder jedoch frei darin sind, ungeeignete Kandidaten per Wahl abzulehnen. Von Abgeordneten der demokratischen Mitte zu verlangen, Kandidaten mitzutragen, deren Treue zur Verfassung und parlamentarischen Gepflogenheiten sie begründet anzweifeln, höhlt das Prinzip der wehrhaften Demokratie von innen aus.