„Die Pkw Maut nur für ausländische Fahrer"
Das ist absurd, weil es rechtlich und logisch überhaupt nicht funktioniert. Europa hat eine ganz wichtige Regel: Alle Bürger in der EU müssen gleich behandelt werden. Man darf niemanden schlechter behandeln, nur weil er aus einem anderen Land kommt. Das ist Diskriminierung.
Es ist, als ob ein Restaurant am Straßenrand sagt: Wer im Dorf wohnt, isst umsonst, aber wer von außerhalb kommt, muss extra zahlen. Die Europäische Union hat das genau darum auch schon vor Jahren verboten. So eine Forderung ignoriert einfach die Gesetze, die wir alle unterschrieben haben. Es ist ein Versprechen, das man niemals halten kann.
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„CDU und SPD wollen Bürokratieabbau, gleichzeitig müssen alle die krank werden am ersten Tag ein Attest vorlegen."
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„Bafög sei schließlich keine Vollkasko-Versicherung"
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„Linksgrünversifft"
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